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 Nun hats mich erwischt...

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Schwarzblut
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BeitragThema: Nun hats mich erwischt...   Do Aug 09, 2012 1:15 am

Hehe, ja, heute Abmahnung von ner Anwaltskanzlei Schulenberg & Schenk bekommen, wegen Filesharing 1300 Euro latzen Wink

Wenn wenigstens nen Porno der Grund gewesen wäre, hätts sich ja vll gelohnt, aber so nen Dreck wie " Kesselschlacht in der Normandie " der wirklich der allerletzte Drecksfilm ist und vll mal 10 Euro in der Produktion gekostet hat...

Naja, von mir gibts kein Geld, wüsste auch nicht von was...

Hab das Ganze jedenfalls hier hin weiter geleitet: http://www.anwaltskanzlei-hechler.de/Abmahnung-Schulenberg-Schenk-Anwalt-Filesharing-Urheberrechtsverletzung.php

Schulenberg & Schenk scheint denen jedenfalls kein unbeschriebenes Blatt zu sein Wink
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Tao
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Do Aug 09, 2012 2:55 am

Ups...

Aus diesem Grunde nutze ich solche P2P-Börsen nicht...

Viel Erfolg...
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Do Aug 09, 2012 3:00 am

Das ist doch die allseits bekannte Anwaltskanzlei aus Hamburg, die sich auf Abmahnungen spezialisiert hat und - wenn ich mich recht entsinne - schon mal den Zorn einiger Richter zugezogen hat, weil diese Kanzlei nicht im Auftrag der Mandanten handelte, sondern das ganze genau entgegengesetzt durchgezogen hat: Erst Daten besorgen und dann den Mandanten anbieten.
Da gab es glaube ich, auch schon mal eine Reportage dazu...

Ganz witzig finde ich jedoch, das einige andere Kanzleien sich wohl regelrecht auf die Kanzlei Schulenberg & Schenk spezialisiert haben; das jedenfalls macht mich schon etwas stutzig.

IT-Recht Deutschland

Jurablog

Hier noch eine Liste von Kanzleien die auch gerne mal Abmahnungen schreiben:

weitere Abmahnanwälte


Da hat sich ein eigener Gewerbezweig entwickelt wie es aussieht






lol!
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Schwarzblut
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Do Aug 09, 2012 3:17 am

Jo, hab ich nun auch gemerkt, deswegen ja oben auch..." scheint ja kein unebschriebenes Blatt zu sein "...

Ist mir auch Latte, Geld gibt es keines von mir...Emule benutze ich extrem selten und habe da eigendlich " Uploads " deaktiviert, also auf 0 gestellt und dem auch keine Bandbreite zur verfügung gestellt...anscheinend macht die Software das automatisch, überwachen tue ich das nicht, shcmeiß es an und gut ist...wenn es die Software automatisch macht obwohl ich deaktivier thabe, ist es es nicht meh rmein Problem, da ich aus meiner Sicht alles im Vorfeld unternommen habe, die Weitergabe zu unterbinden...

Die 1300 Euro können se drauf sitzen bleiben, gibts nix, wovon auch? da ich nach Miete + Fixkostenabzüge gerade mal nur 170 Euro zum leben habe...und da können sie per Gesetz schon gar nix mehr verlangen :> Nichtmal mehr Monatsraten sind da noch zumutbar...bliebe nur noch " im Knast " absitzen, was auch nicht geht aufgrund meiner " Sozialphobie in exttremer Form + schwere depressive Störung"

Sieht so aus als hätte die Kanlei sich bei mir verspeckuliert und sollten ihre Kosten schon mal als " Totalverlust " abschreiben Wink
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Tao
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Do Aug 09, 2012 6:40 am

Schwarzblut schrieb:
Emule benutze ich extrem selten

Gibt`s das noch ?

Habe einen Bekannten, bei dem lief das vor Jahren, eigentlich dauerhaft 24 Stunden am Tag 7 Tage die Woche-52 Wochen im Jahr,
und das über Jahre...
Hatte schon befürchtet das er das Netz leersaugt... Smile

Ihm ging es da aber nicht um Filme, sondern hat sich seine eigene eigen Bilbliothek heruntergeladen.
Fand das recht interessant...
Er sagte damals, das es mehrere 100 GB wären, die er da an Text aus dem Netz gesaugt hätte.
Wenn man bedenkt, wie klein z.B. PDF`s sind, dann kann man sich vorstellen wieviele Bücher das sind...

Man sieht ja Filme sind nicht wirklich das, wofür man solche P2P Netzwerke nutzen sollte...
Der kleine Teil an wirklich guten Filmen, auf die Warte ich auch, und kaufe die mir auf DVD.
Mich interessieren da eh mehr gute Dokus...

So ein Filmgucker bin ich nicht...
Da weiß ich besseres mit meiner Zeit vorm Fernseher anzufangen, wenn ich die Glotze denn mal anhab...
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Schwarzblut
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Do Aug 09, 2012 6:48 am

Tao schrieb:
Schwarzblut schrieb:
Emule benutze ich extrem selten

Gibt`s das noch ?

Habe einen Bekannten, bei dem lief das vor Jahren, eigentlich dauerhaft 24 Stunden am Tag 7 Tage die Woche-52 Wochen im Jahr,
und das über Jahre...
Hatte schon befürchtet das er das Netz leersaugt... Smile

Ihm ging es da aber nicht um Filme, sondern hat sich seine eigene eigen Bilbliothek heruntergeladen.
Fand das recht interessant...
Er sagte damals, das es mehrere 100 GB wären, die er da an Text aus dem Netz gesaugt hätte.
Wenn man bedenkt, wie klein z.B. PDF`s sind, dann kann man sich vorstellen wieviele Bücher das sind...

Man sieht ja Filme sind nicht wirklich das, wofür man solche P2P Netzwerke nutzen sollte...
Der kleine Teil an wirklich guten Filmen, auf die Warte ich auch, und kaufe die mir auf DVD.
Mich interessieren da eh mehr gute Dokus...

So ein Filmgucker bin ich nicht...
Da weiß ich besseres mit meiner Zeit vorm Fernseher anzufangen, wenn ich die Glotze denn mal anhab...

Ja gibt es noch...
Ich bin DvD Sammler, allerdings bei Filmen die ich absolut nicht kenne und neuerem Datums sind, lade ich hin und wieder ne Probe runter um zu gucken ob sich der Kauf überhaupt lohnt ( in dem Fall wäre das sowas von ein Fehlkauf gewesen! Nichtmal TV Filmquallität! )

Können mich jedenfalls mal kreuzweise, habs der Kanzlei oben übertragen, die kümmern sich drum und haben mir versichert, das ich nie wieder von den Hampelmännern was hören werde...vor allem schicken die denen eine modifizierte Unterlassungserklärung die mich nicht als " Schuldig " abstempelt und das auf Lebenszeit und gleichzeitig eine Unterlassung mir nie wieder so ein Mist zu schicken Wink
Die meinten jedenfalls, das solche wie Schulenberg & Schenk eigendlich nur durch die Unwissenheit der meisten leben, weil die meisten ja davon einschüchtern lassen und bezahlen...
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Tao
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Do Aug 09, 2012 7:05 am

Schwarzblut schrieb:
Können mich jedenfalls mal kreuzweise, habs der Kanzlei oben übertragen, die kümmern sich drum und haben mir versichert, das ich nie wieder von den Hampelmännern was hören werde...vor allem schicken die denen eine modifizierte Unterlassungserklärung die mich nicht als " Schuldig " abstempelt und das auf Lebenszeit und gleichzeitig eine Unterlassung mir nie wieder so ein Mist zu schicken Wink
Die meinten jedenfalls, das solche wie Schulenberg & Schenk eigendlich nur durch die Unwissenheit der meisten leben, weil die meisten ja davon einschüchtern lassen und bezahlen...

Kannst ja mal berichten, wie denn die Sache ausgegangen ist...
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Fr Aug 10, 2012 3:57 am

Hatte das gleiche Problem auch. Naja Fast. Bekam auch eine Rechnung in höhe von 1500 Euronen. Der Witz dabei war, eine "Türkische" Firma hat mich angeklagt, irgend so einen Arab Film Illegal runtergeladen zu haben.

Da ich so etwas nicht getan haben, hab ich den Brief einfach nicht beachtet. Ich meine bei mir gbit es nichts zu holen, bin in der Ausbildung, und verdiene grad mal 500 euro. Die Idioten haben sich bis jetzt nicht mehr gemeldet.

_________________
"Viele die leben, verdienen den Tod. Und manche, die sterben, verdienen das Leben. Kannst du es ihnen geben? Dann sei auch nicht so rasch mit einem Todesurteil zur Hand"

''Der Mensch war ein Plan Gottes, doch der Plan hat sich geändert.''

„Eine mächtige Flamme entsteht aus einem winzigen Funken.“

„Alles in allem wird deutlich, daß die Zukunft große Chancen bereithält - sie enthält aber auch Fallstricke. Der Trick ist, den Fallstricken aus dem Weg zu gehen, die Chancen zu ergreifen und bis sechs Uhr wieder zu Hause zu sein.“

„Wenn ich zu entscheiden hätte, ob wir eine Regierung ohne Zeitungen oder Zeitungen ohne eine Regierung haben sollten, würde ich ohne Zögern das letztere vorziehen.”
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Fr Aug 10, 2012 4:37 am

Dann schau doch mal ob diese Firma in Deutschland ihren Firmensitz hat, nach welchem nationalem Recht sie dir diese Rechnung geschrieben haben und wo der Sitz des Gerichtsstandes ist.
Geht das ganze nach türkischem Recht, können sie dich küssen wo Du schön bist Laughing
Empfehlenswert ist dabei auch - selbst wenn man wenig Einkommen hat - eine Rechtsschutzversicherung, die Du als Azubi auch noch wesentlich günstiger bekommst. Dann kannst Du den Zettel nehmen, kopieren und darauf schreiben: Verklagt mich doch! und dann schickst Du es den Honks. Es wird nie wieder was kommen.

Andererseits kannst Du dir auch einen Spaß erlauben - aber nur wenn der Gerichtsstand in Deutschkunde ist - und der Firma eine Androhung einer kostenpflichtigen Abmahnung schicken, die dann eine Unterlassungserklärung beeinhaltet, die unterschrieben vom Empfänger binnen einer Frist zurückgeschickt werden muß. Bei Verstoß gegen diese Erklärung wird für jeden weiteren Fall dann 5000,- € fällig.
Das habe ich mit einer Hamburger Firma gemacht, die ein wenig genervt hat, seit dem ist Totenstille Wink

Aber wenn die Pfeifen aus der Türkei kommen oder Ihren Sitz dort haben, können die mal den Mond anschieben... lol!
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Schwarzblut
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Fr Aug 10, 2012 5:31 am

Bei mir gehts ja jetzt via Anwalt die Erfahrung darin haben, allein 17.000 Mandanten nur Schulenberg & Schenk betreffend, so sagte man mir zumidnest am Telefon...Schulenberg und Schenk scheint da recht aktiv zu sein und bedient sich definitiv unlauterer Methoden. Gut möglich das mir noch weitere Abmahnungen ins Haus flattern von denen da sie Scheibchenweise verschicken. Zumindest ist es deren Art. Beauftragen tut die Rechtskanzlei selbst eine 1 Mann Firma die Sharingfiles durchleuchtet mit Sitz irgendwo in Dublin.
Mit den gesammelten Daten machen sie dann die Rechteinhaber darauf aufmerksam. Nach deutschem Gesetz leider nicht verboten. Lobbyismus halt.

Allerdings, mahnen die nur auf " Verdacht " hin, sie können letztendlich nicht beweisen, das ICH derjenige war, der Files weiter gegeben hat, ledeglich mein Inet wurde benutzt und das ist nicht rechtens, sie müssen eindeutig Beweisen das ich derjenige war, was in Zeiten von W-Lan unmöglich ist.

Jedenfalls schickt mein Anwalt nun eine modifizierte Unterlassunsgerklärung, wo ich NUR angebe, das ich dem unerlaubten Zugriff auf meinem Netzwerk entgegen komme, was ich bereits getan habe, W Lan in die Tonne und gutes altes Kabel wieder dran.
Geld brauch ich keinen Cent bezahlen, da wie oben steht, eben nur auf Verdacht. Ich könnte nun jeden Ordner auf meinem PC fotografieren samt Inhalt, den Film gibt es auf meinem Rechner nicht. Soweit wirds aber nicht kommen, was höchstens jetzt passieren wird, ist das Schulenberg und Schenk mir eine weitere Abmahnung für den gleichen Film schicken, allerdings mit einem deutlich höherer Zahlungsaufforderung ( bis zu 12.000 Euro ) wo sie androhen werden, besagte Summe als Streitwert bei einem Gerichtsverfahren zu benutzen. Natürlich mit Schufaeintrag usw, die werden also jetzt schwerste Geschütze auffahren die aber nur der Einschüchterung dienen sollen. Soll mir dann aber keinen Kopf machen, da kein Gericht diese Klage zulassen würde da der Streitwert völlig überzogen und unbegründet sei. Was mögliche weitere Abmahnung anderer Titel angeht, will mein Anwalt eine vorbeugende Unterlassungserklärung einreichen, damit dieser Penner mir in Zukunft nie wieder, nichtmal eine Glückwunschskarte zum Gebirtstag etc, etwas zuschicken kann. Montag gehts beim Anwalt raus, Dienstag liegt es dann Schulenberg & Schenk aufm Tisch und mit Donnerstag oder Freitag muss ichdann mit der 2. Abmahnung in höhe von ca 12.000 Euro rechnen. Ist denen ihrer übliche Masche.

200.000 Bürger werden jährlich von solchen Vollpfosten gegängelt, wovon nur 300 im Jahr vor Gericht landen und das sind dann auch wirklich die schweren Brocken die das Sharing komerziel und regelmässig im großen Stil betreiben...
Mein Anwalt sagte auch das leider der Großteil sich einschüchtern läst und auch brav bezahlen, nur deswegen haben solche Vollpfosten auch Grund weiter zu machen damit...und mehr noch, sie wurden sogar vom Staat bestärkt, nachdem gesetzlich festgehealten wurde ( glaub seit 2008 meinte er ) dass das bloße Abschicken der Abmahnung ausreicht, Ausreden wie " Brief ist nicht angekommen " oder " ich habe keine Email bekommen ( Da die Abmahnung vll im Filter blockiert wurde ) " gelten nicht. Es reicht also aus, wenn der Abmahner einfach nur sagt, er hat eine Abmahnung abgeschickt aber der Abgemahnte hat nicht reagiert...naja, also den Donenrstag/Freitag nun abwarten...flattert das Dingen wirklich bei mir ein, brenne ich die Kanten gleichmässig an, trimme es mir mit Kaffee auf alt und rahm es mir ein udn hängs dann auf...mit dem Zusatz " Leck mich am Arsch "...
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Schwarzblut
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Mi Aug 22, 2012 9:37 pm

So, heute Post bekommen...

Meine modifizierte Unterlassungserklärung wurde ABGELEHNT! und mir neuerlich eine Frist von 2 Wochen gesetzt, jetzt knapp 9000€ zu latzen...anbei hängen eine menge Gerichtsurteile usw...
Also solangsam reichts mir und mir platzt gehörig der Kragen gerade.
Anrufen soll ich bei S&S nun auch, was ich schön bleiben lasse.

Das ist ein Unding das man bestraft wird für etwas was man nicht getan hat und NIEMAND kann in einer Zeit wie dieser erwarten, das sein Internet zu 100% abgesichert ist, das ist unmöglich...
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Do Aug 23, 2012 12:04 am

Hast schon einen Anwalt genommen??

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''Der Mensch war ein Plan Gottes, doch der Plan hat sich geändert.''

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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Do Aug 23, 2012 2:58 am

@ Schwarzblut

Wozu aufregen? Du hast doch den Anwalt, der das ganze in die Wege geleitet hat, soll der sich darum kümmern. Die sagen doch, sie hätten so viel Erfahrung damit. Also mach Dich nicht verrückt.
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Tao
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Do Aug 23, 2012 7:51 am

Schwarzblut schrieb:
Meine modifizierte Unterlassungserklärung wurde ABGELEHNT! und mir neuerlich eine Frist von 2 Wochen gesetzt, jetzt knapp 9000€ zu latzen...
...Anrufen soll ich bei S&S nun auch...

War das nicht deren Masche ?
Lass doch mal deine Rechtsverdreher machen, scheinbar sind sie woanders auch erfolgreich dagegen angegangen...


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Schwarzblut
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Do Aug 23, 2012 10:25 am

Tao schrieb:
Schwarzblut schrieb:
Meine modifizierte Unterlassungserklärung wurde ABGELEHNT! und mir neuerlich eine Frist von 2 Wochen gesetzt, jetzt knapp 9000€ zu latzen...
...Anrufen soll ich bei S&S nun auch...

War das nicht deren Masche ?
Lass doch mal deine Rechtsverdreher machen, scheinbar sind sie woanders auch erfolgreich dagegen angegangen...



Jepp, schon, aber trotzdem ists erstmal ein Schock wenn sowas dann wirklich isn Haus flattert...

Hab meinem Anwalt nun gesagt, er soll S&S anschreiben und sie freundlichst darauf hiwneisen, das sie sich ihre Forderung sonst wo hin stecken können und berufe mich dabei auf das Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 25.07.12 welches geurteilt hat, das die BRD seit 1956 ein verfassungswidiriges Wahlrecht hat, was im klartext heisst, das die BRD seit 1956 keine legetime Regierung mehr hatte und ALLE Gesetze in dieser Zeit die erlassen wurden, nichtig sind. Und wenn S&S mich vor Gericht zerren will, können sie es gerne tun, sofern sie einen Richter in BRD finden, der ein Amtssiegel inne hat, gibt es in BRD nicht, Richter haben nur Dienstsiegel und sind Völkerrechtlich gar nicht befähigt eine richterliche Verhandlung zu führen. Und Völkerrecht geht vor Landes/Bundesrecht. Deswegen unterschreibt auch kein Richter mehr ein Urteil sondern kriegt nur noch " Dieses Schreiben ist maschinell..." weil die Richter sich selbst dann strafbar machen würden. Davon ab ist ein solches Schreiben mit dem Vermerk das es maschinell erstellt wurde, nicht rechtens.

Da war selbst mein Anwalt ein wenig sprachlos. Mit der Modeu hat er schon geregelt, da sie akzeptiert werden muss.

Im übrigen wurden gerade mal 10 Kbit von dieser komischenFirma " abgefangen ", nun sollen sie mir auch erklären, welch Schaden durch 10 Kbit bitte entstanden sein soll. Sie sollen mir auch beweisen das ICH derjenige war der den Film gedownloadet hat, Störer lass ich nicht gelten...wenn mir mein Auto geklaut wird und damit baut der Dieb scheiße, muss ich auch nicht für haften und sollen mir heute mal ein Netzwerk zeigen, welches nicht gekapert werden kann.

Übrigens, am 25.09.12 ist Schicksalstag für die BRD, bestätigt das Verfassunsgericht das Urteil vom 25.07.12 erneut, ist die BRD Geschichte!

Schock is vorbei, hab halt jetzt nur ne stinke Wut...
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Do Aug 23, 2012 10:45 am

Vielleicht lässt sich ja was machen, weil die Firma die Daten ohne Richterliche Verfügung abgefangen und die Kanzlei das rechtswidrig verwendet hat. Wäre mal eine Überlegung wert, denn wenn ich mich nicht irre, werden solche "Beweise" vor Gericht nicht anerkannt, wenn sie illegal erworben wurden. Ein versuch wäre es wert - frag mal deinen Anwalt, der sollte das wohl wissen. Da muß es doch was geben, womit man der Kanzlei den Arsch nach oben binden kann. Oder eine Beschwerde bei der Anwaltskammer über diese doch für Anwälte seltsame Arbeitsweise.
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Schwarzblut
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Do Aug 23, 2012 11:08 am

Kroemer-Info schrieb:
Vielleicht lässt sich ja was machen, weil die Firma die Daten ohne Richterliche Verfügung abgefangen und die Kanzlei das rechtswidrig verwendet hat. Wäre mal eine Überlegung wert, denn wenn ich mich nicht irre, werden solche "Beweise" vor Gericht nicht anerkannt, wenn sie illegal erworben wurden. Ein versuch wäre es wert - frag mal deinen Anwalt, der sollte das wohl wissen. Da muß es doch was geben, womit man der Kanzlei den Arsch nach oben binden kann. Oder eine Beschwerde bei der Anwaltskammer über diese doch für Anwälte seltsame Arbeitsweise.

Naja, er war halt selber ein wenig sprachlos, nicht weil er denkt ich sei dumm, eher weil ich wohl aufgepasst habe, bzw mich selber informiere.

Ist alles nur eine komplizierte Sache, sollte es wirklich zu einer Gerichtsverhandlung kommen, was er nicht glaubt ( glauben ist leider nicht wissen ) wäre es schwer den Richter damit zu beeindrucken da es eben keinen Präzedenzfall in diesem Punkt gibt und Richter nicht verpflichtet sind ihr Amtssiegel vorzuzeigen ( weil sie eben keines haben, genausowenig wie einen Amtsausweis ) das einzige was mir dann bliebe wäre, den Richter zu beanstanden auf Verdacht der Vorgabe einer Amtsperson zu sein. Also müsste ein neues Verfahren angestrebt werden vorm Europäischen Gerichtshof für Völkerrecht was aber extrem langwierig und teuer sein soll und in der Zeit würde man mit mir verfahren wie gehabt, ob ich im Recht bin oder nicht.
Vll löst sich aber eh alles in Luft auf wenn am 25.09.12 das Verfassunsggericht nochmals bestätigt.

Was du meinst hab ich ja auch schon gesagt und die wissen das S&S sich auf sehr dünnem Eis bewegt, problem ist eben,denen das nach zu weisen, das geht genausowenig wie sie mir nachweisen können, das ich den Film gedownloadet habe.

Deswegen haben wir usn drauf geeinigt, was ich zuvor geschrieben habe und gar nicht mehr auf weitere Briefe eingehen, usn tot stellen. Erst wenn ein gelber Brief kommen sollte, wirds ernst.
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Fr Aug 24, 2012 2:11 am

@ Schwarzblut

Zitat :
Was du meinst hab ich ja auch schon gesagt und die wissen das S&S sich auf sehr dünnem Eis bewegt, problem ist eben,denen das nach zu weisen, das geht genausowenig wie sie mir nachweisen können, das ich den Film gedownloadet habe.

17.000 Fälle sind kein Beweis? Das sollte mich wundern.
ich würde als erstes der Anwaltskammer einen Beschwerde zukommen lassen - übrigens über den Anwalt, nicht selbst malen. Laughing
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Fr Aug 24, 2012 4:15 am

Moment, die haben nur 17.000 x erfolgreich ihre Mandanten verttreten, heisst nicht das sie S&S was nachgewiesen haben. Wenn du mich fragst, arbeiten eh alle zusammen, wären doch blöd wenn sie S&S was nachweisen würden, verdienen sie ja nix mehr dran.
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Fr Aug 24, 2012 7:22 am

Wenn dein Anwalt gegen diese Hühnerdiebe gewinnt - ob die nun selbst klein beigeben oder vor Gericht entsprechende Beschlüsse oder Urteile gefällt werde, ist doch bewiesen das da was gemacht wurde was nicht ganz astrein ist. ansonsten würde es , ansonsten würden die genannten Dinge nicht zustande kommen. Der dargelegte Sachverhalt ist also nicht lupenrein. es muß also ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft gegen diese Abzocker angeregt werden, ob nun mit einer Strafanzeige oder mit einem Strafantrag. Das Anwälte an sich Hühnerdiebe sind, ist ja allgemein bekannt - wir sehen diese Nichtsnutze ständig in der Politik. Suspect
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Do Sep 06, 2012 10:07 am

Habs mir schon gedacht. Mein Anwalt hat ja um Einsicht gebeten in die Akten von S&S, besonders das Urteil wodurch S&S ja an meine Daten gekommen ist, Adresse unso...auf dem Urteil fehlen sowohl Unterschrift des Richters als auch Stempel. Ergo ist dieses Urteil gar nicht gültig und meine Daten hätten niemals herraus gegeben werden dürfen.
In dieser Hinsicht bin ich auch von meinem Anwalt enttäuscht, er ist der Meinung das es schon so richtig sei, hinzu kommt, das die 3 Seiten Urteile und Gesetze die S&S mir schickte, auf die S&S sich ja bezieht, kein Geltungsbereich haben und somit seit dem Bereinigungsgesetz von 2007 ( kann auch 2006 sein ) gar nicht gültig, auch da meinte mein Anwalt das sei Okay so...kennen unsere Juristen eigendliche unsere Rechtslage selber nicht mehr?

Zitat:
Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft
(BverfGE 3, 288 (319f): 6, 309 (338,363))

Allgemeine Rechtsgrundsätze:

„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes, einer Verordnung, ohne weiteres festzustellen. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das grundgesetzliche Gebot der Rechtssicherheit gemäß Art. 20 GG und Bestimmtheit gemäß Art. 80 I 2 GG, ungültig!“

Ohne Angabe seines räumlichen Geltungsbereiches verstößt ein Gesetz jedoch gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf Rechtssicherheit und Bestimmtheit und ist dadurch ungültig und nichtig! Die darauf anwend-baren Rechtsgrundsätze „Ohne Bestimmung keine Handlung“, „Ohne Geltungsbereich kein Recht“ oder die alte römische Rechtsregel „Nulla poena sine lege“, wurden bestätigt durch die BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 und damit offenkundig, bedürfen also analog zu § 291 ZPO keines weiteren Beweises!

Was ist daran bitte nicht zu verstehen? Ich muss mir also vom eigenen ANwalt, der mich eigendlich schützen soll, anhören, es sei Okay obwohl klipp und klar festgelegt ist, das Gesetze ohne Geltunsgebreich Nichtig sind!
Ebenso ist ein richterliches Urteil/Beschluß ohne Unterschrift und Stempel nicht gültig und beides fehlt beim Beschluß meine Daten herraus zu geben...das ist doch ein Witz!
Erst wird mir was angehangen was ich nicht getan habe, soll was bezahlen für etwas was ich nicht getan habe und begründen tut man das auf lauter ungültigen Urteilen und Gesetzen...
Ich hab echt so einen Hals...
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Do Okt 04, 2012 1:39 am

Der Geltungsbereich der Deutschen Gesetze ist die Bundesrepublik Deutschland - das weiß eigentlich jeder.
Im weiteren ist keine Pflicht, einen Beschluss oder ein Urteil mit einer Unterschrift zu versehen - besonders dann nicht wenn diese Urkunden elektronisch verarbeitet wurden.
Du bekommst auch von anderen Behörden Urkunden zugeschickt, die nicht unterschrieben sind, weil es eben nicht Pflicht ist.
Die Richtigkeit bestätigt sich ja schon durch die Hinterlegung des Urteils/Beschlusses bei Gericht, kann also jederzeit überprüft werden.

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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Fr Okt 05, 2012 12:12 pm

Kroemer-Info schrieb:
Der Geltungsbereich der Deutschen Gesetze ist die Bundesrepublik Deutschland - das weiß eigentlich jeder.
Im weiteren ist keine Pflicht, einen Beschluss oder ein Urteil mit einer Unterschrift zu versehen - besonders dann nicht wenn diese Urkunden elektronisch verarbeitet wurden.
Du bekommst auch von anderen Behörden Urkunden zugeschickt, die nicht unterschrieben sind, weil es eben nicht Pflicht ist.
Die Richtigkeit bestätigt sich ja schon durch die Hinterlegung des Urteils/Beschlusses bei Gericht, kann also jederzeit überprüft werden.

Deine Informationen zu diesem Sachverhalt sind nicht vollständig.

Nein, ist nicht richtig. Ein Gericht in Berlin kann z.B. keine Hausdurchsuchung ausserhalb seines Bezirkes anordnen, der Durchsuchungsbeschluß hätte ausserhalb des zuständigen Bezirkes keine Rechtsgültigkeit mehr, aus dem Grund gibt es in jedem Bezirk ja auch ein Amtsgericht.
Auch das Urkunden nicht unterzeichnet werden müssen ist falsch, du kansnt dich damit zwar zufrieden geben, verzichtest aber auf dein Völkerrecht/Menschenrecht. Laut Völkerrecht MUSS JEDER Beschluß/ JEDE Urkunde vom zuständigen Richter, vom zuständigen Amt unterzeichnet sein, damit man im Fall der Fälle etwas gegen die Person, das Amt zur Hand hat wenn dieses gegen Völkerrecht verstößt! Und Völkerrecht steht IMMER über Landes/Bundesrecht! Kannste selbst nachprüfen.
Seit ich den Dreck anne Backe habe, beschäftige ich mich intensiv damit, solltest vll auch tun, dann merkste mal was hier abgeht.
Deutschland hat das internationale Völkerrecht mit unterschrieben und hält sich in keinster weise daran, nutzt sogar die Unwissenheit der Bürger brutal zu ihren Nachteilen aus. So siehts aus!

Völkerrecht->Verfassung->Landes/Bundesrecht, das ist die korreckte Reihenfolge und nicht anders. Bundes/Landesrecht ist an die Verfassung gebunden ( die wir übrigens gar nicht haben ) und die Verfassung ist ans Völkerrecht gebunden. Punkt, da gibts nix anders auszulegen oder sonst was, so stehts im Völkerrecht welches Deutschland unterschrieben hat.
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Kroemer-Info
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Mi Okt 10, 2012 1:21 am

Du bringst da etwas Durcheinander, denn es geht nicht um Anordnungen, sondern Urteile und Beschlüsse.
Wenn ein Urteil in Berlin gefällt wird, gilt es auch in SH, in HB oder HH wie auch im SL.
DAS ist der Geltungsbereich.
Meine Nachbarin ist Richterin und ich befürchte, sie weiß das wohl.

Das eine Unterschrift notwendig ist, ist Blödsinn.
Lies doch endlich mal die Verwaltungsvorschriften dazu, dann wirst auch Du das finden.
Zitat :
Laut Völkerrecht [...]
Hallo!!! was hat denn jetzt das Völkerrecht mit dem Landesrecht zu tun???
Im übrigen gehst du nicht gegen eine Person vor, sondern gegen die jeweilige Behörde, in einem Fall wie dem Gericht gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Zitat :
Seit ich den Dreck anne Backe habe, beschäftige ich mich intensiv damit, solltest vll auch tun, dann merkste mal was hier abgeht.
ich muß mich schon von Berufs wegen mit Juristischen Dingen und eben auch den entsprechenden Gesetzen beschäftigen; sowohl mit der StPO wie auch dem StGB, dem BGB und vielen anderen - unter anderem auch mit Verwaltungsrecht bzw. den dort gemachten Dienstvorschriften und Durchführungsverordnungen. Und das mache ich schon mehr als 10 Jahre; ich denke mal, das ich mittlerweile firn genug bin um zu solchen Dingen etwas sagen zu können.
Ein elektronisch erstelltes Dokument muß nicht handschriftlich unterschrieben werden.
Wäre dem nicht so, würde es keine! rechtskräftigen Urteile geben und die Anwälte würden bei den Gerichten Amok laufen.

Tun sie das etwa??? N E I N.
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Schwarzblut
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BeitragThema: Re: Nun hats mich erwischt...   Mi Okt 10, 2012 9:40 pm

Kroemer-Info schrieb:
Du bringst da etwas Durcheinander, denn es geht nicht um Anordnungen, sondern Urteile und Beschlüsse.
Wenn ein Urteil in Berlin gefällt wird, gilt es auch in SH, in HB oder HH wie auch im SL.
DAS ist der Geltungsbereich.
Meine Nachbarin ist Richterin und ich befürchte, sie weiß das wohl.

Das eine Unterschrift notwendig ist, ist Blödsinn.
Lies doch endlich mal die Verwaltungsvorschriften dazu, dann wirst auch Du das finden.
Zitat :
Laut Völkerrecht [...]
Hallo!!! was hat denn jetzt das Völkerrecht mit dem Landesrecht zu tun???
Im übrigen gehst du nicht gegen eine Person vor, sondern gegen die jeweilige Behörde, in einem Fall wie dem Gericht gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Zitat :
Seit ich den Dreck anne Backe habe, beschäftige ich mich intensiv damit, solltest vll auch tun, dann merkste mal was hier abgeht.
ich muß mich schon von Berufs wegen mit Juristischen Dingen und eben auch den entsprechenden Gesetzen beschäftigen; sowohl mit der StPO wie auch dem StGB, dem BGB und vielen anderen - unter anderem auch mit Verwaltungsrecht bzw. den dort gemachten Dienstvorschriften und Durchführungsverordnungen. Und das mache ich schon mehr als 10 Jahre; ich denke mal, das ich mittlerweile firn genug bin um zu solchen Dingen etwas sagen zu können.
Ein elektronisch erstelltes Dokument muß nicht handschriftlich unterschrieben werden.
Wäre dem nicht so, würde es keine! rechtskräftigen Urteile geben und die Anwälte würden bei den Gerichten Amok laufen.

Tun sie das etwa??? N E I N.

Auch das ist nicht richtig, es gibt z.B. genug Hartz IV Empfänger die in verschiedenen Bundesländer auf die gleichen Dinge geklagt haben, in einem Bundesland haben die H4 Empfänger recht bekommen, in anderen nicht...

Deutschland hat den Völkerrechtsvertrag und dessen Einhaltung unterschrieben, ergo gillt, Völkerrecht kommt VOR Landesrecht, ist nun mal so, das wird auch deine Nachbarin wissen, nur nicht zugeben wollen/dürfen. Mit anderen Worten, die BRD hatte die Pflicht, Gesetze und Verfassung dem internationalen Völkerrecht an zu passen.
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Nun hats mich erwischt...
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